Pressemitteilung

Wir brauchen realitätsnahe Abgastests so schnell wie möglich

Sozialdemokraten lehnen Vorschlag der Europäischen Kommission wegen Hintertüren für Hersteller ab

"Wir Sozialdemokraten unterstützen die Einführung realitätsnaher Abgastests für Pkw, die so genannten Real Driving Emissions Tests (RDE). Den Vorschlag, den die Europäische Kommission dazu vorgelegt hat, lehnen wir aber ab. Es muss endlich sichergestellt werden, dass Fahrzeuge in Europa den Euro-6-Standard auch auf der Straße erfüllen", fasst Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, zusammen.

Das Europäische Parlament diskutierte am Montag in Straßburg den Entwurf der Euopäischen Kommission zur Einführung neuer Abgastests für Fahrzeuge, der vom Umweltausschuss bereits mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt wurde. Zwar sollen ab September 2017 endlich realistischere Abgastests eingeführt werden, aber die so genannten Konformitätsfaktoren erlauben den Herstellern weiterhin, die Euro-6-Grenzwerte auf der Straße weit zu überschreiten.

"Bei den vorgeschlagenen Umrechnungsfaktoren dürfen neue Fahrzeugtypen ab 2017 auf der Straße das 2,1-fache und ab 2020 immer noch das 1,5-fache des Grenzwerts ausstoßen. Besonders stört uns, dass Kommission und Mitgliedsstaaten keine weitere Absenkung einplanen. Damit wird die bestehende Gesetzgebung untergraben und aufgeweicht", erklärt Ismail Ertug.

Der Vorschlag der Kommission ist ein so genannter Durchführungsrechtsakt zur Typgenehmigungsverordnung. Das Europäische Parlament kann einen solchen Vorschlag nicht verändern und nur mit ja oder nein abstimmen. Deshalb hofft Ismail Ertug, "dass die Kommission Einsicht zeigt und die Regelungen  zu den Abgastests in die Überarbeitung der Typgenehmigungsrichtlinie aufnimmt. Dann wäre eine transparente Debatte möglich, bei der auch die Erkenntnisse den durchgeführten Folgenabschätzungen einfließen würden und nicht nur die Interessen der Lobby. Der Ball liegt jetzt im Feld der Kommission."

Die Abstimmung über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu den RDE-Tests findet in der Plenarwoche vom 1. Februar 2016 statt.

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