Pressemitteilung

Zeitumstellung - „Kein Ende in Sicht“

In der kommenden Nacht zu Sonntag, 25. Oktober 2020 wird die Uhr um eine Stunde zurück auf die Winterzeit gestellt. Ismail Ertug, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss kommentiert:

„Nun wird in der EU erneut auf Winterzeit umgestellt. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung schon mehr als zwei Jahre auf dem Tisch. Das Europäische Parlament hatte sich vor mehr als eineinhalb Jahren, im März 2019, für ein Ende des Wechsels ausgesprochen. Wir sind seither bereit zum Verhandeln. Doch im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten ist wenig passiert. Auch die EU-Kommission hat sich nach Jean-Claude Junckers anfänglichem Enthusiasmus eher zurückgehalten.

Die enorme Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Konsultation zur Zeitumstellung hat gezeigt, dass ein Ende des Hin und Hers den Menschen auf den Nägeln brennt. 70 Prozent der Teilnehmenden kamen allein aus Deutschland. Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger mit großer medialer Begleitung dazu aufrufen ihre Meinung zu äußern und diese dann ignorieren. Ich habe deshalb zusammen mit Johan Danielsson, dem zuständigen Berichterstatter, einen Brief an den zuständige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier verfasst, der das Thema anspricht.

Denn der Minister hat das Thema nicht mal auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gesetzt. Der Rat hat es seit dem Kommissionsvorschlag im Herbst 2018 stiefmütterlich behandelt, die verständlichen Corona-Umstände außen vorgelassen. Dass die deutsche Ratspräsidentschaft diese Gelegenheit nicht nutzt, ist umso ärgerlicher, weil auch Portugal, das im Januar 2021 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, das Thema nicht im Programm hat.

Nachvollziehbar ist: Das Thema ist unter den EU-Mitgliedsstaaten schwierig. Einen Flickenteppich an Zeitzonen gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Eine dauerhafte Sommerzeit könnte für nördliche Länder zudem Probleme schaffen. In Städten wie Helsinki würde die Sonne erst spät am Vormittag aufgehen. Allerdings wollen offenbar weder EU-Kommission noch Rat das Thema schnell angehen, sondern es vielmehr aussitzen.“

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