Parlamentarische Arbeit (deutsch)

7. Legislaturperiode (2009 – 2014)

 

Berichterstatter

  • Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses

    • Aufteilung des TEN-T-Netzes in ein Kern- und ein erweitertes Netz

    • Schaffung eines neuen Instrumentes von 9 multimodalen Korridoren

 

Schattenberichterstatter

  • Richtlinie über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe 2013/0302 (COD)

    • mehr einheitliche technische Standards für Binnenschiffe

    • Sicherstellung hoher Sicherheitsstandards und Anreize für Innovation

  • Verordnung über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs 2013/0303 (COD)

    • Einführung eines Mechanismus um eine Flottenüberkapazität zu vermeiden

    • Schaffung eines Binnenschiffahrtsfonds

  • Richtlinie über eine alternative Kraftstoffinfrastruktur 2013/0012 (COD)

    • Einführung von Richtlinien für eine europaweite alternative Kraftstoffinfrastruktur für alle Transportmodi. Leider konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf europaweite Ziele einigen.

       

8. Legislaturperiode (2014 – 2019)

 

Berichterstatter

  • Initiativbericht zu Tachomanipulation in motorisierten Fahrzeugen 2017/2046(INL)
    • Empfehlungen an die EU-Kommission zur Bekämpfung der Tachomanipulation (geschätzter ökonomischer Schaden zwischen EUR 5,6 und 9,6 Milliarden)
    • Aufforderung an die EU-Kommission einen legislativen Vorschlag vorzulegen
  • Initiativbericht zur Alternativen Kraftstoffinfrastruktur 2018/2023 (INI)
    • Aufforderung an die EU-Kommission die existierende Richtlinie dringend zu überarbeiten
    • Anhebung der politischen und finanziellen Anstrengungen (European Clean Mobility Fund)
  • Vorschlag für eine zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor 2017/0123 (COD)Marktzugang und Kabotage im Straßengütertransport
    • Verbesserte und neue Maßnahmen um das Phänomen der sog. Briefkastenfirmen im Transportsektor zu bekämpfen
    • Verbesserung der Kontrollierbarkeit der Kabotageregelungen und der Klarstellung, wonach Kabotage erlaubt ist, nicht aber "illegale Kabotage" als Geschäftsmodell ermöglicht wird. Zudem sollen Leerfahrten verhindert werden.
  • BREXIT Notfalldossier zur Sicherstellung der weiteren Befahrbarkeit des Eurotunnels

 

Wichtige Dossiers als S&D-Koordinator (Auswahl)

  • Mobility Packages I + II + III
    • neue Sozialgesetzgebung für den Straßengüterverkehr
    • CO2-Emissionsstandards für leichte Nutzfahrzeuge und LKW
    • Eurovignette
  • Bahnfahrgastrechte
  • 4. Eisenbahnpaket
    • Fertigstellung des gemeinsamen Marktes für Bahndienstleistungen
    • Fundament für einheitliches Ticketsystem
    • Vereinfachung von grenzüberschreitendem Reisen
    • Harmonisierung von Sicherheits- und Technikstandards
  • Begleitung des Prozesses zur Abschließung europäischer Luftverkehrsabkommen z.B. EU-Katar, EU-Türkei etc.
  • Forderung nach einer sorgfältigen Überpüfung der Boeing 737 MAX durch die "European Union Aviation Safety Agency" (EASA)

 

Nicht legislative Arbeit

  • Gründer der Driving Future Platform zur Förderung des Austausch zwischen EU Entscheidungsträgern und Stakeholdern. Die Plattform besteht aus einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen, in denen Vertreter der Industrie, der Gesellschaft sowie der EU Institutionen zusammenkommen, um spezifische Teilaspekte des automatisierten und vernetzten Fahrens zu diskutieren. Anfängliches Thema war die Automatisierung in, später Verlagerung des Fokus auf die allgemeineren Aspekte der Mobilität der Zukunft: Ingesamt gab es bereits neun Ausgaben der Veranstaltungsreihe innerhalb der letzten drei Jahre.
  • Straßensicherheit

Aspekte der Straßensicherheit im Zusammenhang mit automatisiertem und vernetzten Fahren

  • Haftbarkeit

Haftungs- und Versicherungsfragen im Zusammenhang mit automatisiertem und vernetzten Fahren

  • Datensicherheit

Fragen der Datensicherheit und des -besitzes die mit steigender Vernetzung entstehen

  • Infrastruktur

Infrastrukturanforderungen (und Europäische Standards)

  • Automatisiertes Fahren und Gesellschaft

Gesellschaftliche Fragen in Bezug auf automatisiertes und vernetztes Fahren, außerdem ethische Fragestellungen

  • Forschung und Entwicklung

Forschung- und Entwicklungsanstrengungen die nötig sind, damit Europa die Technologieführerschaft im Bereich des autonomen Fahrens einnimmt

  • Future fuels

Alternative Kraftstoffe und alternative Antriebsstränge

  • Urbane Mobilität

Der Einfluss von Digitalisierung und Dekarbonisierung auf die urbane Mobilität

  • Mobile & Long Distance connectivity

Digitalisierung und bessere Vernetzung im Fernverkehr

  • Umfassendes Diskussionspapier zur “Transformation unserer Mobilität”. Wie können die beiden Trends, Dekarbonisierung und Digitalisierung, so gestaltet werden, dass die ganze Gesellschaft davon profitiert?

Themen:

    • Dekarbonisierung der Mobilität
    • Automatisierung und Digitalisierung der Mobilität
    • Wertschöpfungskette und Arbeitsmarkt
  • Vorschlag für einen European Clean Mobility Fund (ECMF)
    • Ziel: Errichten einer Plattform, auf der Wirtschaft und öffentliche Hand die europaweite Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffmobilität ausbauen.
    • 20 - 23 Milliarden Euro um ein europaweites umfassendes Netzwerk für alternative Kraftstoffinfrastruktur aufzubauen
    • Vorschlag eine Co-Finanzierung durch den privaten- (80 - 90 %) und den öffentlichen Sektor (10 - 20 %)

     

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